Kolleginnen und Kollegen aus dem Marktgemeinderat, liebe Zuhörer.

Wieder einmal liegt die Verantwortung in diesem Gremium, die Weichen für die Zukunft unserer Marktgemeinde und damit auch ihrer Bürgerinnen und Bürger die heute hier leben, und kommender Generationen, zu stellen.
Das was hier und heute entschieden wird wirkt über die kommenden Jahrzehnte, mit all seinen Auswirkungen, im Guten aber auch im Belastenden. Es wirkt auch dann noch, wenn viele von uns nicht mehr Teil dieses Gremiums sein werden.
Der Haushalt 2015 hat immense Strahlkraft in die Zukunft, er ist kein verwaltender Haushalt , er ist ein Haushalt der Versprechen und Versprechungen, ein Haushalt in immensen Dimensionen, ein Haushalt der Investitionen, ein Haushalt der Zukunft und ein Haushalt in dem uns die nicht haltbaren Versprechen der Verantwortlichen in der Vergangenheit wieder einholen. Im Mitteilungsblatt Nr. 15 vom 30.10.2008 schreibt der Bürgermeister von 1,4 Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln, die für die Finanzierung der Trinkwasserversorgung eingesetzt werden. Basis hierfür war bekanntermaßen ein Beschluss des Marktgemeinderates, der im Nachhinein rechtswidrig war. Leider wurde dies im öffentlichen Amtsblatt nie revidiert, obwohl in anderen Zusammenhängen (z.B. vom Bürger gewünschte und vom Bürgermeister abgelehnte Informationsveranstaltung zur eingeführten Straßenausbaubeitragssatzung mit dem Argument der Verbindlichkeit der Aussagen im Amtsblatt abgelehnt wurde.) Schade. —heute beschließen wir unter anderem über 1,8 Mio. Euro. Neuverschuldung rein aus der Sanierung der Wasserversorgung, die über die Gebühren der Bürger mit Zins und Tilgung über Jahrzehnte bezahlt werden, in diesem Zusammenhang muss der Hinweis angebracht werden.
Der Haushalt 2015 ist ein Haushalt in dem viel Geld, Geld das wir leider nicht haben, in die Hand genommen wird.
Es ist gut, dass mit diesen Mitteln das längst überfällige Feuerwehrhaus greifbar wird. Ist es doch das Halten eines alten Wahlversprechens von uns allen, vielmehr aber die zeitgemäße Basis jeder aktiven Feuerwehrfrau und jedes aktiven Feuerwehrmannes, die endlich zur Umsetzung kommt.
Stillstand ist Rückschritt. Wer nichts verändern will wird auch das verlieren was er bewahren will. Der Markt Weidenberg braucht Entwicklung, wir brauchen die Neue Mitte am Untermarkt. Wir stehen hinter dieser Investition.
Die Sanierung der Tiefbrunnen zur Sicherstellung der Wasserversorgung dient unserer Daseinsvorsorge und ist eine absolute Pflichtaufgabe.

So weit so gut, wäre da nicht das liebe Geld
und würde all das nicht so immens viel kosten
und wären wir nicht ohnehin so hoch verschuldet
und hätte unsere Staatsregierung schon früher auf unsere Situation angemessen reagiert
und nicht sich selbst zu unser aller Lasten entschuldet.

Aber das Zauberwort heißt jetzt Stabilisierungshilfe
dafür hat der Markt ja im Gehorsam die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt
und wir haben ja gute Kontakte nach München
Die Zinsen sind zwar historisch niedrig, wofür wir auch nichts können, aber Schulden müssen leider auch zurückgezahlt werden.

Gerade auch von künftigen Generationen, die immer weniger sind und die Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung zusätzlich schultern müssen.

Der Bürgermeister plant eine Neuverschuldung von fast 5 Mio. Euro. Abzüglich der geplanten Tilgung in Höhe von 900 TEUR bedeutet das eine Nettoneuverschuldung von fast 4 Mio. Euro. Damit steigt die Verschuldung von 12,5 Mio. Euro auf beinahe 16,5 Mio. Euro. Pro Einwohner bedeutet das einen Anstieg um 655 Euro auf 2717,- Euro. Bezogen auf den Einwohner sind wir damit nicht nur in Oberfranken sondern in ganz Bayern eine auffällig hoch verschuldete Kommune.
Der Kommunale Prüfungsverband hält in Weidenberg auf Dauer eine Verschuldung von 10 Mio. Euro für erträglich. Wir liegen aktuell 65% darüber und haben immer noch einen gravierenden Investitionsstau. Denke ich nur an den Zustand und das Alter unserer Abwassereinrichtungen.
Bei einer aktuell boomenden Wirtschaftslage verzeichnen wir Zuwächse bei den Steuereinnahmen, im Ansatz 2015 schaffen wir es aber nicht aus unseren Mitteln die Tilgungen zu bezahlen.
Was passiert dann in einer schwächeren Wirtschaftslage ?
Bräuchten wir künftig keinen Cent mehr an neuen Schulden, was utopisch ist, brauchen wir 20 Jahre zur Rückzahlung . Kostet uns die Sanierung der Abwasseranlage ähnlich viel wie die der Wasserversorgung finanzieren wir 30 Jahre bis zur Schuldenfreiheit.
Verschulden wir uns weiterhin so hoch wie seit der Amtszeit von Hans Wittauer( seit 2008 + 7 Mio. Euro, per anno also 1 Mio. Euro) entschulden wir uns nie mehr.
In diesem Zusammenhang höre ich immer wieder vom Investitionsstau der 2008 (wohl plötzlich) bekannt wurde. Kolleginnen und Kollegen, viele von uns sind seit Jahrzehnten im bekanntlich immer von der FWG geführten Marktgemeinderat dabei. Mehr brauche ich dazu nicht sagen.
Unsere Fraktion hat sich gegen die Einführung der ungerechten Straßenausbaubeitragsatzung gewehrt. Trotzdem wurde sie mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen von FWG und CSU durchgesetzt. Dies wurde vor allem auch mit den Mitteln aus der Stabilisierungshilfe, die den Markt dann wesentlich entlasten sollen begründet. Hohe Beitragsbescheide an die Bevölkerung wurden und werden hierbei bewusst in Kauf genommen.
Was hat es bisher gebracht?
Wir bekamen 2014 338 TEUR sogenannte Bedarfszuweisungen.
Im Verhältnis zur Verschuldung von beinahe 16,5 Mio. Euro sind das ganze 2% Hilfe.
Im Verhältnis zu den Investitionen sind das ganze 4% Zuwendung.
Fruchten so unsere guten Kontakte nach München ?
Im Vergleich dazu liegt der Anteil der Bürger bei einer Maßnahme nach der Straßenausbaubeitragssatzung durchaus bei 80%.
Ich erwarte von den dafür Verantwortlichen in unserer Gemeinde alles dafür zu tun dieses Missverhältnis zu korrigieren.
Das ist sprichwörtlich ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger und erinnert manchen symbolisch an die Haltung eines Radfahrers.
Wir brauchen nicht 338 TEUR wir brauchen das Zwanzigfache.


Unter all diesen Gegebenheiten finanziert der Haushalt 2015 die hohen Investitionen auf der Basis von Spekulationen.
Für den Haushalt 2015 braucht es Optimisten, Realisten reichen nicht.

Wir sind zwar Mitglied in einer Partei dies war in diesem Gremium aber nie zu spüren.
Ich behaupte sogar, dass wir im Vergleich zu anderen Fraktionen am freiesten in unseren Abstimmungen sind, auch wenn das als Tugend bei anderen in Wahlprospekten steht. Vor allem die bestehende Legislaturperiode liese mich dazu sogar auf Anhieb Beispiele nennen.
Ich sage das aber nicht wegen bestehender Beispiele, die ich nennen könnte ich kehre zur Aussage zurück der Haushalt 2015 braucht Optimisten.
(Gerichtet an meine SPD Kollegen) : Das Feuerwehrhaus ist überfällig, eine weitere Verschiebung ist den Feuerwehrfrauen und Männern nicht zuzumuten. Es ist eine Pflichtaufgabe und eine Verschiebung würde das Haus und die Finanzierung voraussichtlich noch einmal verteuern. Ich werde für diesen Haushalt stimmen, ihr habt euch eure Meinung sicher längst selbst gebildet.

Der bedrohlichen Verschuldung und Gesamtsituation gilt es aber höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

– Wir brauchen die Erarbeitung schlagender Argumente, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen bei der Erreichung von Bedarfszuweisungen (Vergleich zu kleineren Kommunen) , das bisher Erreichte reicht bei Weitem nicht.
– Steuern der Verschuldung ( preisfreie Sonderzahlungen, Sichern des niedrigen Zinsniveaus)
– Klärung der Sicherung des historischen Zinstiefs mit der Rechtsaufsichtbehörde für kommende , unvermeidbare Neuverschuldungen (Abwasser)
– Erarbeiten des Verständnisses der Bevölkerung im Hinblick auf die Maßnahme Abwasser (Transparenz)
– Einbau von Frühindikatoren in die Steuerung ( Erkennen von Abweichungen (GWST,EKST)
– Frühzeitige Planung von Maßnahmen bei Abweichungen
– Erschließen neuer Einnahmequellen (nicht immer nur der bequemste Weg durch Belastung der Bürger)(Präsentieren auf LGS)
-Einsparung ein Stellvertreter Bürgermeister Mai bis Okt. 2014 (1 Vertretung pro Woche pro STV.)
-Einsatz Einsparkommission
– Strategie zur Erreichung einer dauerhaften Entschuldung


Dank an Kämmerer, Verwaltung , Bauhof, etc.