Sehr geehrte Damen und Herren,

Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Kinderbetreuung ausbauen, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken.

In der Regel soll dies dann alles mit immer weniger finanziellen Mitteln geschehen.
So wurden Kommunen handlungsunfähig oder waren bzw. sind zumindest davon bedroht. Das hat natürlich gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen und dazu, das wichtige Vorhaben z.B. in der Bildungspolitik oder der Kinderbetreuung nicht vorangetrieben werden können. Die Bürgerinnen und Bürger begegnen aber dem Staat in erster Linie in ihrer Gemeinde. Die Politik muss sich bewusst werden, dass ohne die Stadt oder die Gemeinde kein Staat zu machen ist.

Betrachten wir nun Weidenberg in den zurückliegenden Jahren des amtierenden Gemeinderates, die Haushaltspläne und auch die Entwicklung unseres schönen Marktes Weidenberg mit all seinen Ortschaften, dann stellen wir schon fest, dass wieder viel bewegt wurde, wir alle uns nicht weggeduckt und wir notwendige Investitionen nicht lange vor uns her geschoben haben.
Nein, in Weidenberg wurde gemeinsam angepackt was anzupacken war.
Vieles wurde auf den Weg gebracht und vieles wurde abgeschlossen. Krippen, Kindergärten, Schulen, Brücken, Häusersanierungen, Wasser, Abwasser, Dorferneuerungen, Straßen, Wege u.s.w. sind Maßnahmen die wir nicht mal so einfach aus unserer linken Westentasche bzw. durch Riesenüberträge aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt bezahlen konnten.
Nein, hierfür waren Kreditaufnahmen notwendig.
Diese neuen Kredite, die die jährlichen Tilgungsleistungen übertrafen, hatten somit zur Folge dass unser Schuldenberg von 2008 bis 2012 von 9,3 auf rund 13,4 Mio. Euro angewachsen ist.

Passend hierzu möchte ich jedoch an den chinesischen Philosophen Konfuzius erinnern der zutreffend äußerte: „Sorge dich nicht um die Ernte, sondern um die richtige Bestellung deiner Felder“.

Unsere Investitionen wurden in einer Zeit getätigt, in der die Zinsen von Jahr zu Jahr rückläufig waren und alljährlich als historisch niedrig bezeichnet werden konnten. Aus diesem Grund behaupte ich, dass wir unsere Felder = Investitionen zum vollkommen richtigen Zeitpunkt bestellt haben und wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen werden, können wir uns zurücklehnen und von einem langfristig festgeschriebenen, niedrigen Zinsniveau profitieren.
Schon jetzt stellen wir positiv fest, dass die Zinsbelastungen nach 2013 auch in diesem Jahr weiter zurückgehen werden. Bezahlten wir 2013 rund 16 T Euro weniger als 2012, so werden es voraussichtlich 2014 nochmals 38 T Euro weniger sein als 2013.

Nicht unerwähnt möchte ich jedoch in diesem Zusammenhang lassen, dass der Markt hierbei von der beruflichen Erfahrung des aktuellen 2. Bürgermeisters Matthias Böhner profitierte und durch das Aufzeigen und Ausschöpfen von neuen Wegen in der Finanzierung auch noch in Zukunft profitieren wird.
Als Impulsgeber bei der Durchführung einer Schuldenanalyse darf Böhner absolut als Vordenker und Initiator unseres aktuellen Schuldenmanagements bezeichnet werden.

Sicherheitshalber möchten wir schon jetzt darauf hinweisen, dass bei künftigen Darlehensaufnahmen immer darauf geachtet werden sollte, dass für Teilbeträge der Kredite Sondertilgungen möglich sind.
Fatal wäre es nämlich, wenn wir für Darlehenstilgungen zweckgebundene Konsolidierungshilfen erhalten würden, aber wegen fehlender, vereinbarter Sondertilgungsmöglichkeit ein hohes, sogenanntes Vorfälligkeitsentgelt bezahlen müssten.

Auffällig im Vermögenshaushalt ist, dass bei Investitionen aktuell eine kleine Verschnaufpause eingelegt wird. Dies beweist die Tatsache, dass wir sowohl 2013 als auch in diesem Haushaltsjahr keine Nettoneuverschuldung hatten bzw. haben werden.

Weniger aufnehmen als wir tilgen, genau das verehrte Kolleginnen und Kollegen ist allerdings der Weg den sich der neue Gemeinderat mit Bürgermeister Wittauer an der Spitze in naher Zukunft auf die Fahne schreiben muss.
Den Spagat einer langfristigen Sanierung der Finanzen bei gleichzeitiger Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Marktes wird für die nächsten Jahre die Herausforderung für den neuen Gemeinderat darstellen.

Wir wissen sehr wohl, dass das noch nicht in den beiden nächsten Jahren gelingen kann und wird. Alleine der unbedingt notwendige Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Weidenberg oder auch der Hochwasserschutz sind Ausgaben die in der Warteschleife stehen, die uns nochmals zu neuen und hohen Kreditaufnahmen zwingen werden und die auch nicht auf die lange Bank geschoben werden können und dürfen.

Insgesamt gesehen pendelt sich unser Verwaltungshaushalt mit seinen ständig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben bei der Summe von rund 9 Mio. Euro ein und ist fast mit den Zahlen des Vorjahres identisch.
Laut dem Ansatz der Zuführung in den Vermögenshaushalt schaffen wir auch 2014 die Mindestzuführung leider nicht.
Die positive Entwicklung des Anteils an der Einkommensteuer führte durch eine niedrigere Schlüsselzuweisung, höhere Gewerbesteuerumlage, höhere Kreisumlage und einer höheren Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft im Abgleich der Positionen Steuern zu einem um rund 230 T Euro schlechteren Ergebnis als 2013.
Trotzdem bringen wir allerdings noch etwas heraus und können dies in den Vermögenshaushalt übertragen.
Dank dieses Übertrages und eines Vorjahresüberschusses kann die Darlehensaufnahme unter dem Betrag der Tilgung gehalten und somit wie schon erwähnt eine Nettoneuverschuldung umgangen werden.

Was die SPD-Fraktion zu den einzelnen Plänen und Unterabschnitten des diesjährigen Haushalts wissen wollte haben wir abgefragt, was wir dazu ausführen wollten, haben wir getan.

Somit möchten wir und an dieser Stelle bei unserem Kämmerer, Marco Böhner, für die Arbeit an diesem Haushalt und für die gute Zusammenarbeit, auch während des ganzen Jahres, bedanken.
Mit einschließen in diesen Dank möchte ich gleichermaßen Bürgermeister Hans Wittauer und Verwaltungsleiter Klaus Bauer.

Euch dreien die Ihr regelmäßig Haushaltspläne ausarbeitet und aufstellt möchte ich die Worte von Theodor Heuss zur Beachtung und eventuellen Umsetzung mit auf den Weg geben.
Er hat einmal gesagt:
Sparen, das ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.

Danke aber auch an die Angestellten der Verwaltungsgemeinschaft und an die Arbeiter im Bauhof mit Matthias Heindl an der Spitze.
Danke an alle unsere Freiwilligen in den Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz für die Allgemeinheit am Tag und in der Nacht, Wochentags oder auch an Sonn- und Feiertagen.
Danke an alle Ehrenamtlichen, die unser Leben im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich so enorm bereichern.
Danke an die Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums für das meist gute Miteinander.
Bislang denke ich, konnten wir uns alle offen und ehrlich in die Augen schauen. Vertrauen, Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber dieses Gremiums aber auch gegenüber unserer Bürgerinnen und Bürger war und ist uns von der SPD dabei besonders wichtig.

Wie auch immer es aber ab Mai 2014 in diesem Gemeinderat weiter gehen wird, werden wir es bei unserer Gemeinderatsarbeit mit den folgenden Worten von Ludwig Erhard halten:

Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr.
Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit