| Verehrter Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter welchen Titel könnte man den diesjährigen Haushalt des Marktes Weidenberg stellen? Wäre Rekordhaushalt eine passende Bezeichnung? Über unsere Haushalte führe ich seit 1994 Statistik. Da wir während dieser Zeit noch nie einen höheren Gesamthaushalt, eine höhere Kreditaufnahme, eine höhere Gesamtverschuldung und daraus resultierend auch noch nie eine höhere pro-Kopf-Verschuldung hatten ist das Wort Rekord sicherlich angebracht, dachte ich. Da der Ausdruck „Rekord“ in der Definition allerdings einen quantifizierten Wert einer Leistung, eines Gegenstandes oder eines Ereignisses, der „besser“ ist als der entsprechende Wert sämtlicher vergleichbaren Leistungen, Gegenstände oder Ereignisse beschreibt, möchte ich diesen Haushalt nicht so nennen. Das Wörtchen „besser“ ließ mich zu dieser Erkenntnis kommen. Lediglich beim Einbringungsdatum unseres heutigen Haushalts hat das Wort Rekord seine Berechtigung, denn an eine Haushaltssitzung im Monat Februar kann ich mich absolut nicht erinnern. Ist es vielleicht ein Prioritätenhaushalt? Sicherlich richtig, denn Prioritäten werden gesetzt z.B. bei der Sanierung von Brücken, beim Hochwasserschutz, beim Straßenbau, bei Anschaffungen. Da wir allerdings die Prioritäten innerhalb der einzelnen Maßnahmen festlegen, ist es auch kein Prioritätenhaushalt. Mit Investitionshaushalt denke wir allerdings die richtige Bezeichnung gefunden zu haben. Investitionen wie z.B. in Feuerwehren, Schule, Kindergärten und Krippe, Brücken, Straßenbau, Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und, und, und sind auf den Weg gebracht und auch größtenteils beschlossen. Überschlagen kommt hier schnell die stolze Summe von über 2,1 Mio. Euro zusammen die in diesem Jahr für die genannten Maßnahmen durch uns investiert werden. Nachdem allerdings in jedem Haushaltsjahr investiert wird, ist auch diese Bezeichnung nicht vollkommen zutreffend. Momentan finden wir also keinen 100 %-ig passenden Namen für unseren Haushalt bei dem wir jedoch noch folgendes bemerken möchten? • die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wird im wesentlichen nach der Zuführung zum Vermögenshaushalt beurteilt. Sie lässt erkennen, inwieweit laufende Einnahmen nicht zur Deckung laufender Ausgaben benötigt werden. Mit 704 T Euro übertreffen wir hier die benötigte Mindestzuführung von 654 T Euro nur knapp und können hieran erkennen, dass die Erhöhung der Hebesätze unerlässlich und alternativlos war und wir damit weiterhin die Gestaltungshoheit über unseren Haushalt behalten werden • Streichungen und somit Einsparungen sind unseres Erachtens in diesem Haushalt nicht möglich. Es sei denn, jemand möchte an den Förderungen für Vereine und Verbände nicht mehr festhalten. Hier wäre schnell eine höhere 5-stellige Summe einzusparen. Wir wollen das allerdings definitiv nicht und freuen uns, dass wir weiterhin das Vereinsleben wie bisher unterstützen. Mit den Worten, die freiwilligen Leistungen sind das persönliche Gesicht einer Kommune hat Kreisrat Lappe in der Haushaltssitzung des Landkreises am letzten Donnerstag dieses wunderbar und treffend beschrieben • noch immer nicht geregelt ist leider die Nutzung unser Bürger- und Feuerwehrhäuser. Dieses haben wir bereits im letzten Jahr an gleicher Stelle angesprochen. Eine klare, angemessene Regelung hinsichtlich Nutzung und Preis sollte schnellstmöglich umgesetzt werden und würde sicherlich für ein paar Euro Mehreinnahmen sorgen • beachtlich ist der Negativtrend der Schülerzahlen. Hatten wir 2007 noch 435 Schüler aus dem Markt Weidenberg an unserer Schule, so hat sich diese Zahl bis 2011 um 25 % bzw. 110 Schüler auf aktuell 325 verringert. Nachdem in den zurückliegenden Jahren in Schule und Dreifachsporthalle kräftig investiert wurde haben wir aktuell einen Aufwand von 2.079,– Euro pro Schüler im Einzelplan 2 des Verwaltungshaushaltes zu verzeichnen. Eine stolze, aber auch vollkommen berechtige Investition in die Bildung unserer Kinder • der Hebesatz für die Kreisumlage wurde vom Landkreis bei 41 % belassen. Diese Entscheidung des Kreistages ist für Weidenberg mit einer Ersparnis gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 187 T Euro äußerst positiv gewesen. Manch einer rechnete hier doch berechtigterweise mit einer Erhöhung von mehreren Punkten und dieses hätte uns z.B. bei 2,5 Punkten 100 T Euro gekostet • die Umlage pro Einwohner an die Verwaltungsgemeinschaft wurde erneut angehoben. Mit einem Anteil von 9,4 % am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes haben wir jedoch für diese Personal- und Sachaufwandskosten unseres Erachtens immer noch eine hervorragende Quote • der Zinsaufwand steigt in diesem Jahr um 45 T Euro auf gesamt 565 T Euro. Begründet ist dieser Aufwand in der unvermeidlichen Nettoneuverschuldung von 1,346 Mio. Euro. Im Anbetracht des steigenden Zinsaufwandes wird es immer wichtiger sein den Zinsmarkt genauestens im Auge zu behalten • noch schaffen wir die Mindestzuführung von 654 T Euro und noch haben wir eine kleine, freie Finanzspanne in Höhe 105 T Euro. Bei einem Blick in das Investitionsprogramm werden wir allerdings sehr nachdenklich. Kreditbedarf durchgehend je 2 Mio. Euro in den Jahren 2011 – 2014. Nehmen wir an wir tilgen jährlich 700 T Euro und nehmen die genannten 2 Mio. jährlich auf, so hätten wir Ende 2014 einen Schuldenstand von rund 16 Mio. Euro und eine daraus resultierende pro-Kopf-Verschuldung von 2.500,– Euro. In der Spitze, nach ein paar tilgungsfreien Jahren, bedeutet das eine jährliche, höhere Tilgung von geschätzt 350 T Euro (3×1.3 Mio. plus 2 Mio. für 17 Jahre) Hinzu kommen für diese Kredite noch Zinsen (gerechnet für die Jahre 2012-2014) von jährlich ca. 150 T Euro. Gesamt wird der Haushalt dann rund 500 T Euro mehr schultern müssen. Gewaltige Zahlen und Anstrengungen die hier noch vor uns liegen, allerdings wäre die Notwendigkeit dafür auch begründet. Ob und wie das am Schluss funktionieren wird bleibt für uns spannend und unter besonderer Beobachtung. Ein nochmaliges Anheben der Hebesätze wäre hier sicherlich nötig und ist somit vorprogrammiert • seit 2007 sprechen wir regelmäßig den Zusammenschluss des Gehsteiges von Königsheidering Richtung Industriegebiet an. Viele Kinder und Erwachsene müssen im genannten Bereich auf der Straße laufen und sind damit einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Vermehrt wird dieser Straßenabschnitt auch von Joggern und Walkern genutzt. Da wir auch in diesem Jahr nichts über diesen Gehsteig im Haushalt finden stellen wir heute folgenden Antrag mit der Bitte diesen im Anschluss an die Stellungnahmen der Fraktionen abzustimmen. • „Für den Fall, dass die veranschlagte Summe in Höhe von 50 T Euro für den Bau eines Gehsteigs entlang der Neuen Straße in Weidenberg -Einzelplan 6, Unterabschnitt 6306 in diesem Haushaltsjahr nicht benötigt wird, soll mit dieser Summe der Gehsteigzusammenschluss von Gewerbegebiet Kräglitz zum Baugebiet Rügersberger Hang verwirklicht werden. Sollte die Summe für den Gehsteig Neue Straße allerdings benötigt werden, so soll die Summe von 50 T Euro für die genannte Maßnahme zusätzlich im Investitionsplan für das Jahr 2012 mit aufgenommen werden“. Eventuell könnte geprüft werden ob dieser Gehsteig in die Maßnahme Hochwasserschutz Weidig integriert werden könnte. Zum Abschluss gebe ich zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen wird, da er mutig, aber auch nach wie vor verantwortlich die Zukunft Weidenbergs gestaltet. Weidenberg ist bekannt dafür, dass es um den Haushalt kein kleinkariertes Geplänkel aus parteipolitischen Gründen gibt. Vielmehr ist man in allen Fraktionen bereit, konstruktiv nach vorne zu denken und dafür bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates und beim Bürgermeister. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich (weiterhin) bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihr persönliches Engagement. Sie tragen damit in erheblichem Maße zum Wohle unseres Gemeinwesens bei. Ebenfalls bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Marktes und dem Bürgermeister Hans Wittauer für die geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt auch traditionell dem Kämmerer Bernhard Dumbach und dem Leiter der Verwaltung Roland Sieber für die geleistete Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit. Ach ja und zum Schluss teilen wir noch mit, dass wir diesen Haushalt ganz unkompliziert einen individuellen Haushalt des Marktes Weidenberg nennen. Danke für die Aufmerksamkeit. |