Haushaltsrede der SPD-Fraktion für das Jahr 2012

Verehrter Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

„2012 wird schwierig“ Kanzlerin Angela Merkel formulierte dies so in ihrer Neujahrsansprache.
Hätte die Kanzlerin zum Jahreswechsel den Investitionsplan des Marktes Weidenberg gesehen, so hätte sie sicherlich ergänzt, „in Weidenberg wird es auch in den Folgejahren schwierig bleiben“.

Begründet wäre diese Aussage in der Tatsache, dass wir mit den begonnenen bzw. vorgesehenen Maßnahmen in:

• z.B. Kindergärten und Krippen
• Brücken
• Hochwasserschutz, Wasserversorgung
• Feuerwehr
• Straßen, Gehwege u.s.w.

große und kostenintensive Aufgaben vor uns haben.

Damit wir diese Vorhaben auch wirklich realisieren können,
heißt es für uns alle sorgsam abzuwägen, wie wir unseren finanziellen Rahmen einsetzen.
Nach wie vor heißt es nachhaltig zu planen und vor allem verantwortungsbewusst einzuschätzen wie viel Neuverschuldung wir insgesamt noch schultern und tragen können.
Neuverschuldungen ziehen bekanntlich höhere Tilgungs- und Zinsaufwendungen nach sich und die Zinsaufwendungen erschweren u.a. wiederum im Resultat die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen.
Da die Zuführung jedoch mindestens den Betrag der jährlichen Tilgung erreichen sollte, wird diese Meßlatte durch Neuverschuldungen aktuell Jahr für Jahr bei uns höher gelegt.
Wie heute bereits gehört, erreichen wir die Mindestzuführung in diesem Jahr nicht und somit muss im Bezug auf eine freie Finanzspanne leider Fehlanzeige gemeldet werden.

Mit dieser Situation stehen wir in Weidenberg aber nicht alleine.
Bei der Haushaltssitzung des Kreistages Bayreuth am 24.02.2012 konnte man u.a. hören, dass ca. die Hälfte der Landkreiskommunen im letzten Jahr die Mindestzuführung nicht erreichten und dass bei den Landkreiskommunen ein Schuldenanstieg zu verzeichnen ist.

Auch die Gesamtschulden des Marktes Weidenberg werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter anwachsen.
Die ein oder andere genannte Maßnahme wurde zwar im Investitionsplan bereits auf einen späteren Zeitpunkt geschoben, kommen und somit finanzieren, werden wir diese aber trotzdem müssen.
So werden wir Ende 2012 einen Schuldenstand in Höhe von 13.394.000,00 Euro erreichen.

Die vor uns liegenden Aufgaben werden wir somit leider nicht mit einem kurzen Sprint oder Kurzstreckenlauf bewältigen, nein verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir schon einen gewaltigen Marathon vor uns.

Wenn ich es auch ungern sage bzw. bestätige, die Kanzlerin hatte also recht, es wird und es ist wirklich schwierig.

Natürlich wissen wir, dass laufende und angedachte Maßnahmen teilweise beschlossen oder auch unumgänglich sind und somit durchgeführt werden müssen. Wir wissen auch, dass genau für diese Vorhaben unsere Einnahmenseite zu schwach ist und somit Kreditaufnahmen notwendig sind bzw. dass wir sogar dazu gezwungen werden.

Denn wo soll das Geld weiter herkommen. Für uns Kommunen würden wieder nur die Bürgerinnen und Bürger übrig bleiben. Wieder mal, Steuern und Hebesätze auf den Prüfstand. Wieder mal die Deckung bei Wasser und Abwasser prüfen, damit wir ja die vorgeschriebenen Kostendeckung erreichen. Wieder einmal über die Kindergartengebühren oder über unsere freiwilligen Leistungen nachdenken. Wir meinen, die Bürger in diesem Land und somit auch in Weidenberg sind genug gebeutelt. Alleine die aktuellen Benzin- oder Ölpreise wirken sich extrem negativ im Geldbeutel der Menschen aus.
Eine Zitrone kann man vielleicht 5 bis 6 mal auspressen oder ausdrücken, aber irgendwann kommt hier kein einziger Tropfen mehr.
Ich würde mich nicht wundern wenn sich der ein oder andere Bürger in der genannten Zitrone wieder findet.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass man leider nicht weiß ob
die Ansätze bei den zu erwartenden Steuereinnahmen unterschritten oder doch übertroffen werden. Wir denken allerdings, dass diese realistisch und vorsichtig angesetzt wurden und hoffen damit keinerlei Überraschung zu erleben. Wobei wir nichts gegen ein Übertreffen der Habenseite hätten.

Wo aber wären denn nun Ansätze für eine Verbesserung der finanziellen Lage?

Grundsätzlich gibt es nur zwei Möglichkeiten:
• Möglichkeit 1, die Ausgaben senken
• Möglichkeit 2, die Einnahmen erhöhen

Ein Blick in unseren Verwaltungshaushalt lässt uns jedoch schnell erkennen, dass die Möglichkeiten bei den Ausgaben sicherlich begrenzt und eher von weniger durchschlagender Wirkung wären.

Aber sicherlich könnten z.B. die Energiekosten durch energetische Sanierungen dauerhaft gesenkt werden. Zum Beispiel kleine Schulturnhalle od. Rathaus. Der Markt wäre von Einsparungen über die Steuerung der Umlagen beteiligt. Aktuell wären in diesem Bereich subventionierte
0 %-Finanzierungen möglich.

Als Stellschraube zu deutlichen Mehreinnahmen greifen wir z.B. die Einkommensteuerbeteiligung auf.

Der Markt Weidenberg hat eine hervorragende Infrastruktur, eine landschaftlich wunderschöne Lage, eine komplett neu sanierte Schule
mit Angebot für Ganztagsunterricht. Ab Herbst diesen Jahres werden wir einen nagelneuen Kindergarten mit Krippe in Weidenberg haben und ebenso hervorragend sind wir in Neunkirchen für unsere Kleinen ausgerüstet.
Wir haben eine nachhaltige Wasserversorgung und eine tolle Bus- und Bahnverbindung von und nach Bayreuth und darüber hinaus.
Wir haben ein funktionierendes Vereinsleben mit Bürgerinnen und Bürgern die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und ein beachtliches Engagement an den Tag legen. Wir haben Feuerwehren die sehr gut ausgestattet sind und überdurchschnittliche Leistungen erbringen.

Wir sind wer meine lieben Kolleginnen und Kollegen und wir haben in Weidenberg wirklich einiges zu bieten.

Wir sind der Meinung, dass dies schlagkräftige Argumente für eine Prüfung auf Ausweisung neuer Baugebiete, speziell auch für junge Familien, wären.

In den letzten 10 Jahren hatte Weidenberg ein minus von 4,5 % in der Einwohnerstatistik. Wir haben seit Januar 2002 insgesamt 301 Einwohner verloren. Die Fixkosten aus unserer Infrastruktur ermäßigen sich jedoch nicht. Die niedrigere Bürgerzahl muss diese auffangen.
Wie man ein solches Vorhaben, kostengünstigst für den Markt realisieren könnte, wäre zu prüfen.
Zur Unterstützung könnte man sich in diesem Bereich z.B. erfahrene Entwicklungsgesellschaften mit entsprechenden Referenzen ins Boot holen. Wir meinen weiterhin, dass man sich auch Hilfe in einer positiven, professionellen Werbung (z.B. Oberfranken TV) holen könnte. Wohl wissend, dass diese Professionalität nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.
Natürlich sollten bei all den Überlegungen auch die freien Grundstücksbestände mit Baumöglichkeiten geprüft und einbezogen werden.
Unser Ziel sollte es aber sein, dass unsere Investitionen weiterhin mit Leben gefüllt sind.
Neben der positiven Auswirkung auf unseren Anteil aus der Einkommensteuer wären hiervon weiterhin Zuwächse bei Grund- und Grunderwerbssteuer zu verzeichnen.

Selbstverständlich wissen wir, dass man hierfür eine gewisse Portion Mut benötigen wird. Aber mit der entsprechenden Weitsicht und dem vorhanden Augenmaß sollte sich das Risiko in Grenzen halten.

Denn aus Sorge vor der Zukunft zu wenig zu unternehmen reduziert zwar die Risiken, allerdings schließt es die Teilhabe an Chancen auch aus.

Dies schlägt die Brücke zu einer weiteren Möglichkeit in unserer Marktgemeinde nachhaltig Werte zu schöpfen. Die Energiewende bietet neben der einmaligen Chance den Weg zu sauberer Energieerschließung mitzugestalten, auch die Chance als Kommune mit unseren Bürgern davon vor Ort zu profitieren. Es gilt die Rahmenbedingungen rechtzeitig zu prüfen um bei guten Voraussetzungen startklar zu sein.

Doch nun zurück zum vorliegenden Haushaltsplan aus dem ich in diesem Jahr 2 Positionen besonders herausstellen möchte.

1.) Im Kindergartenbereich erwarten wir 2012 einen Fehlbetrag von 298.300,– Euro. Somit gibt der Markt für jedes unserer 204 Kindergarten- und Krippenkinder einen Zuschuss von stolzen 1.462,– Euro pro Jahr dazu.

In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch erwähnen, dass die SPD-Landtagsfraktion im Herbst letzten Jahres die Regierungsparteien an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag bzgl. kostenloses, letztes Kindergartenjahr mittels eines Gesetzentwurfes erinnert hat.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser fand in den Ausschüssen bei SPD und Freien Wählern Zustimmung, bei Bündnis 90/die Grünen Enthaltung und von CSU und FDP Ablehnung. Schade.
Noch einen Schritt weiter gegangen ist nun der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung. Dieser fordert nämlich Kindergartengebühren komplett abzuschaffen.
Dem stimmen wir unter der Voraussetzung zu, dass der Freistaat auch die Kosten dafür übernimmt und diese nicht auf die Städte und Gemeinden abwälzt.

2.) An Umlage und Versicherungen für unsere 305 Schulkinder wenden wir in diesem Jahr pro Kind knapp über 2.300,– Euro auf.
Alleine die Schulverbandsumlage beträgt 671.000,– Euro.
Zählen wir die Versicherung noch dazu, so kommt der Markt auf eine Gesamtaufwendung für unsere Schulkinder von rund 700 T Euro.
Mit den 300 T Euro für die Kindergarten- und Krippenkinder stemmen wir nur in diesen beiden Bereichen eine ganze Million.
Eine wie wir meinen beachtliche Summe in unserem Haushalt.
Unbestritten aber eine richtige Investition in die Zukunft unserer Kinder die unsere volle Unterstützung hat.

Bemerkenswert sind bei unserer Schule ein paar statistische Zahlen.

• Hatten wir 2003 noch 442 Schüler aus Weidenberg, so sind es aktuell noch 305. Rückgang in 10 Jahren 137 Schüler od. 31 %
• Betrug die Umlage 2003 noch 497.250,– Euro, so zahlen wir in diesem Jahr wie bereits gehört 671.000,– Euro, dies ist ein plus von
173.750,– Euro od. 35 %
• pro Schüler betrug die Umlage 2003 1.125,– Euro und aktuell liegen wir bei stolzen 2.200,– Euro = plus 1.075,– Euro od. 95,5 %.
• Zusammengefasst: Kosten steigen, Schülerzahlen sinken.

Somit würde uns sicherlich auch in diesem Bereiche eine positive Einwohnerentwicklung gut tun.

Mit diesen bemerkenswerten Zahlen komme ich zum Schluss und bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Marktes, bei Bürgermeister Hans Wittauer, Alt-Kämmerer Bernhard Dumbach, Neu-Kämmerer Marco Böhner und Verwaltungsleiter Klaus Bauer für die geleistete Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit.

Dieser Haushalt ist nach unserer Meinung ehrlich und den vorgegebenen Rahmenbedingungen entsprechend vernünftig gestaltet.
Die Fraktion der SPD wird dem Haushalt 2012 zustimmen.

Meine heutigen Ausführungen möchte ich mit einem Zitat beenden.

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie selber zu gestalten.
(Peter F. Drucker, US-amerik. Unternehmensberater und Publizist)