Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2010

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2010

Verehrter Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

was fällt einem bei dem vorgelegten Haushalt schnell auf:
• das Gesamtvolumen geht zurück
• wir haben keine freie Finanzspanne mehr
• die Kreditaufnahme ist höher als die Tilgung

1,3 Mio. Euro Neuaufnahme Kredit hatten wir in dieser exakten Höhe auch im Jahr 2002. Damals war allerdings ein erforderlicher Nachtragshaushalt wegen Rückzahlung von Gewerbesteuern die Ursache.

2010, 8 Jahre später müssen wir wieder Kredite in Höhe von 1,3 Mio. Euro aufnehmen.

Schauen wir in unseren Haushaltsplan und vergleichen einige Positionen des Verwaltungshaushalts mit den Zahlen aus 2009 so stellen wir folgendes fest:
• Schulverbandsumlage steigt um 69 T Euro
• das Defizit in unseren Kindergärten vermehrt sich um 67 T Euro
• Kreisumlage steigt um 339 T Euro
• die Umlage an die VG steigt um 50 T Euro
• wir bekommen 485 T Euro weniger Anteil an der EK-Steuer
• wir erhalten 213 T Euro weniger an Schlüsselzuweisung
• die Gewerbesteuer ergibt nach Verrechnung mit der Umlage ein minus von 57 T Euro

In der Addition ergeben diese 7 genannten Summen 1,28 Mio. Euro, also fast unsere Kreditaufnahme. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander geht und dass wir dieses auch kaum beeinflussen können.
Wir haben das so hinzunehmen.
Mit dem Satz: „den letzten beißen die Hunde“ hatte Günter Dörfler in seiner Fraktionsrede im Kreistag völlig recht. Der Bezirk verlagert seine Kosten per Umlage auf die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Landkreise wiederum sind gezwungen ihre Lasten ebenfalls nach unten durchzuschieben. Dann kommen wir Kommunen als letztes Glied in der Kette und haben nur noch die Stellschraube „Bürger“. Dieser muss dann eventuelle Erhöhungen von Steuern oder Gebühren schlucken.
Die finanziellen Vorteile eines Bürgerentlastungsgesetzes sind hier schnell aufgebraucht.
Der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan Unglaub hat es im Januar im Nordbayerischen Kurier auf den Punkt gebracht. Er äußerste:“Der Bund spiele den guten Onkel der Geschenke verteilt, die die Bürger ent-, die Kommunen jedoch belasten, die mangels Ausgleich gezwungen werden, den Bösen zu spielen, der den Bürgern die Geschenke wieder abnimmt.

So müssen wir also nach Stellschrauben suchen und könnten bei der Grundsteuer fündig werden. Eine Erhöhung von 300 auf 330 Punkte entspräche 10 % und in der Summe somit rund 50 T Euro kommunale Mehreinnahme.
Sicherlich ein Punkt über den im laufe des Jahres zu reden sein wird.

Überschrieb der Nordbayerische Kurier unsere Weidenberger Situation 2002 mit der Schlagzeile „Mitten drin in der Finanzkrise“ so lesen wir in diesen Tagen und Wochen wieder ähnliches wie „Die Not der Kommunen“ oder „Pleitegeier über Kommunen“.

Leider sind das alles keine „Zeitungsenten“, sondern die bittere Wahrheit.
Betrachten wir z.B. die fehlenden 485 T Euro aus der Einkommensteuer so sind das 20 % weniger gegenüber 2009.
Im Verwaltungshaushalt entspricht das alleine einem minus von immerhin 6,3 %.

Habe ich hier an gleicher Stelle vor einem Jahr noch vom halb vollen Glas gesprochen, so muss spätestens jetzt festgestellt werden, dass auch die Finanzlage unserer Kommune schlechter wird.

Jahrelang sind wir gut durchgekommen und haben erfolgreich das Ziel verfolgt, dass die Kreditaufnahme niedriger als die Tilgung ist.
2010 müssen wir diese Linie verlassen und haben leider fast keine Möglichkeiten dieses zu ändern.

Städte und Gemeinden brauchen eine höhere Beteiligung von Bund und Land an diversen Ausgaben und einen Ausgleich für die Steuermindereinnahmen, die das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches zwischenzeitlich auch schon Armutsbeschleunigungsgesetz für die kommunalen Haushalte genannt wird, verursacht.
Ein von der SPD-Bundestagsfraktion im März diesen Jahres eingebrachter Antrag „Rettungsschirm für Kommunen-Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ fand bei den Regierungsfraktionen leider keine Zustimmung.

Es betrifft uns noch nicht, aber es soll schon Kommunen geben die ihre schlechten Straßen verkaufen, nur weil kein Geld für eine Sanierung da ist oder was ich auch kürzlich am Fernseher gesehen habe, dass sich Kommunen von Bürgern Geld leihen um ihre Aufgaben erledigen zu können.

Doch wieder zurück zu unserer Gemeinde Weidenberg und zum vorliegenden Haushalt für das Jahr 2010. Hierzu noch einige Bemerkungen:
• für jedes einzelne Schulkind leisten wir einen Beitrag von 1.828,– Euro und für jedes Kindergartenkind 1.842,– Euro. Alleine für den Bereich Schule und Kindergarten fließen somit gesamt 969.470,– Euro in die Betreuung und Bildung unserer Kinder. Kein Cent ist uns dabei zuviel für diese richtige und wichtige Zukunftsinvestition. Angesichts dieser Zahlen möchte ich jedoch trotzdem auch in diesem Jahr wieder an die Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags erinnern. Hier heißt es wörtlich: Wir werden das für die Eltern kostenfreie Kindergartenjahr mittelfristig einführen – in Abstimmung mit den Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen mir ist von einer bisher erfolgten Abstimmung nichts bekannt und aus dem Landtag ist hinsichtlich dieser Vereinbarung auch nichts zu hören. Vielleicht meinten die auch: Wir werden erst kurz vor der nächsten Landtagswahl wieder daran denken. Schau ma mal
• unwirtschaftlich ist nach wie vor unser Freizeit-Sportpark. Gespannt erwarten wir die Auswertung der in Auftrag gegebenen Studie. Eines könnten wir jedoch schnell und selbständig ändern. Es ist für uns unverständlich, dass die Anlage an Sonn- und Feiertagen geschlossen ist. Gerade hier hätten viele Leute Zeit und sicherlich auch Lust um sich körperlich zu betätigen. Die Möglichkeiten für die Öffnung des Sportparks während der ganzen Woche bitten wir zu prüfen. Die roten Tennisplätze werfen immer noch ein schlechtes Erscheinungsbild auf unsere Anlage. Auch hier nochmals unser Vorschlag auf Rückbau und auf Neueinrichtung eines Beach-Volleyballfeldes. Eine andere Nutzung als die eines Freizeit-Sportparks schließen wir nach wie vor aus
• die Nutzung unserer Bürger- und Feuerwehrhäuser muss hinsichtlich Nutzungsart und Preisgestaltung baldmöglichst geregelt werden
• die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft ist zwar um rund 50 T auf 754 T Euro gestiegen. Mit einem Anteil von 9,87 % am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes haben wir jedoch für diese Personal- und Sachaufwandskosten unseres Erachtens immer noch eine tolle Quote
• erfreut sind wir über die Entwicklung am Zinsmarkt und um die Ausnutzung des aktuellen, niedrigen Zinsniveaus durch die Verwaltung. Trotz höherer Gesamtverschuldung gehen die Kosten für Zinsen um 16 T Euro zurück. Die Neukreditaufnahme von 1,3 Mio. Euro ist hier schon eingerechnet. Da die Zinsen meist bis zum Ablauf des Darlehens festgeschrieben wurden, haben wir in diesem Bereich eine feste und sehr gute Kalkulationsbasis
• bestens funktionieren können unsere Feuerwehren nur dann, wenn die Rahmenbedingungen wie z.B. Ausbildungsstand und Ausstattung passen. Wir wissen, dass alle unsere Feuerwehrfrauen- und -männer auf höchstem Niveau ihren Dienst tun. Gegen die Planungskosten und auch gegen einen möglichen Neubau eines Feuerwehrhauses in Weidenberg haben wir Stand heute keinerlei Einwände. Nicht anfreunden können sich einige unserer Fraktionsmitglieder mit dem ausgewählten Standort gegenüber der katholischen Rosenhammerkirche. Allerdings haben wir aktuell auch keine bessere Idee für einen geeigneteren Standort
• der Kindergartenneubau in Weidenberg sollte forciert werden. Nur planen im Jahr 2010 ist uns zu wenig. Wir stellen uns vor, dass das Gelände, unter Berücksichtigung der Wünsche des SV Weidenberg nun schnellstmöglich aufgeplant wird und somit der genaue Standort eines neuen Kindergartens daraus hervorgeht. Mit den Rohbauarbeiten sollte noch im Jahr 2010 begonnen werden, sodass Erzieherinnen und Kinder mit Beginn des Kindergartenjahres 2011 in das neue Gebäude einziehen können
• wie vorausgesehen haben wir die Investitionen in unsere alten Häuser Jahr für Jahr gut bewältigt. 2011 sind die letzten 125 T Euro einzuplanen und dann sind diese teilweise umstrittenen Sanierungsmaßnahmen finanziell erledigt. Ich denke wir können alle miteinander, und hier schließe ich Wolfgang Fünfstück und den Gemeinderat der letzten Periode besonders mit ein, stolz sein, diese Häuser erhalten zu haben
• beim aktuellen Zustand unserer Straßen und Gehsteige sind die angesetzten 100 T Euro lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein bzw. die löchrigen Teerdecken. Am Ende kann wieder nur eine Flickschusterei, die nur kurzzeitige Abhilfe bringt, herauskommen. Es wäre schon längst an der Zeit, dass der Staat ein Sonderprogramm für Straßenbau auflegen würde. Nur so könnten wir wieder Geld in die Hand nehmen um Straßen und Gehsteige auf Vordermann zu bringen. Dem bayerischen Ministerpräsidenten würden wir empfehlen auch Städte und Gemeinden zu besuchen die nicht direkt an der Autobahn liegen. Denn nur so wäre er mal wieder auf Kreis- und Ortsstraßen unterwegs und würde sicherlich die Notwendigkeit von dringenden Maßnahmen schneller erkennen. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang noch an den Gehsteigzusammenschluss Königsheidering in Richtung Industriestraße. Diese kleine Maßnahme sollte doch endlich einmal auf den Weg gebracht werden können
• mit einer Nettoneuverschuldung von 658 T Euro erreichen wir per 31.12.2010 einen Schuldenstand von 10.723.000,– Euro. Dieses entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.679,– Euro. Da man immer nur von diesen Schulden spricht und dieses auch meist negativ dargestellt wird, würde uns interessieren wie hoch den eigentlich unser Anlagevermögen ist. Rathaus, sanierte Häuser, Schule, Kindergärten, Wassereinrichtung, Grundstücke und, und, und. Ich denke ein Wert von etwa 30 Mio. Euro werden hier unseren Schulden gegenüberstehen. Auch das gehört der Öffentlichkeit einmal bekannt gemacht

Zusammenfassend halten wir fest, dass der Gemeindehaushalt im Verwaltungshaushalt die unabdingbaren Positionen enthält, die wir nicht verändern können. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen enthalten, die größtenteils beschlussmäßig bereits auf den Weg gebracht wurden und nach Möglichkeit 2010 abgearbeitet werden sollen.
Die freiwilligen Leistungen bleiben und das ist gut so, unterstützen wir doch auf diese Weise die ehrenamtlich tätigen.

Zum Schluss bedanken wir uns für die Ausarbeitung dieses soliden und tragfähigen Zahlenwerkes bei allen die daran beteiligt waren.
Ausdrücklich bedanken wir uns beim Bürgermeister, beim Kämmerer und bei der Verwaltung, die uns bei Nachfragen immer bereitwillig, schnell und fachkundig Auskunft gaben.
Weiterhin bedanke ich mich im Namen meiner Fraktionskollegen auch bei allen die haupt- oder ehrenamtlich für die Gemeinde tätig waren und sind.