Liebe-Freunde-Brief zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht
Am 05.03.2021 wurde im Bundestag über die große und wichtige Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes abgestimmt.
Das Vormundschaftsrecht und das Betreuungsrecht werden damit grundlegend reformiert. Das ist gut und das ist überfällig und das ist der Verdienst der SPD-Bundestagsfraktion und des BMJV.
Im Einzelnen beschließen wir folgende wesentliche Änderungen im Vormundschaftsrecht:
- Im Vormundschaftsrecht steht der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt künftig im Zentrum. Die Erziehungsverantwortung des Vormunds, das Verhältnis von Vormund und der Pflegeperson, die in der Regel den Mündel im Alltag erzieht, werden ausdrücklich geregelt.
- Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Ju-gendamts als Amtsvormund gleichrangig sind, nur ehrenamtliche Vor-münder sind vorrangig zu bestellen.
- Die Rechte der Pflegeperson werden gestärkt.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben hier gute Arbeit geleistet. Wir bringen ein fortschrittliches, an der Selbstbestimmung der Menschen orientiertes Gesetz auf den Weg. Viele der menschenrechtlich begründeten Forderungen der UN-BRK und der Istanbul-Konvention werden erfüllt.
Wir dürfen hier aber nicht stehen bleiben. Wie gut wir mit Menschen mit Beeinträch-tigungen oder mit Demenz-Erkrankungen im Alltag umgehen, verdeutlicht die Soli-darität und die tatsächliche Anerkennung gleicher Chancen, gleicher Rechte, glei-chen Respekts in unserer Gesellschaft. Ohne die Ausübung von Selbstbestimmung gibt es keine echte Teilhabe – und auch keine echte Demokratie.
Wir müssen daher eindringlich auch an die Verantwortung der Bundesländer appel-lieren: Inklusion ist kein Sparstrumpf. Diese Aussage muss bei der Umsetzung der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sehr ernst genommen werden. Lasst uns gemeinsam weiter für Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen streiten.
Herzliche Grüße,
Dr. Johannes Fechner und Mechthild Rawert